Am 23.04.2019 und 25.04.2019 bleibt das Einwohnermeldeamt vormittags geschlossen!

Am Freitag, den 22.03.2019 wurde der 40m² große niegelnagelneue Hortraum den Hortkindern der Kita „Krümelkiste“ feierlich zur Nutzung übergeben.
Mit dem neuen Raum wird die Gesamtkapazität der Kita "Krümelkiste"  auf 75 Plätze erhöht.

Durch den Landrat des Landkreises Oberspreewald - Lausitz wurden folgende Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen des Amtes Ortrand beanstandet:

KES der Gemeinde Großkmehlen für den OT Kleinkmehlen vom 8.07.2005

KES der Stadt Ortrand vom 13.12.2005

KES der Gemeinde Tettau vom 2.04.2016

KES der Stadt Ortrand für die Ortslage Burkersdorf vom 29.04.2005

KS der Gemeinde Frauendorf vom 3.05.2010

Weiterhin erfolgt durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises die Überprüfung folgender Satzungen:

KES der Gemeinde Großkmehlen vom 8.07.2005

KES der Gemeinde Kroppen vom 8.07.2005

KES der Gemeinde Lindenau vom 26.09.2005

Wir bitten alle Bürger, die beabsichtigen Grundstücke im Geltungsbereich dieser Satzungen zu kaufen, zu veräußern oder Bauvorhaben planen, vorher Rücksprache im Bauamt des Amtes Ortrand zu halten.
Bis zur Klärung dieses Sachverhaltes sind die betreffenden Satzungen nicht rechtssicher anwendbar.

gez. Sickert
Amtsdirektor

Öffentliche Bekanntmachung zur Europawahl, zur Wahl des Kreistages, der Stadtverordnetenversammlung Ortrand, der Gemeindevertretungen der Gemeinden Großkmehlen, Lindenau, Kroppen, Tettau und Frauendorf und zur Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister in der Stadt Ortrand und den Gemeinden Großkmehlen, Lindenau, Kroppen, Tettau und Frauendorf am 26.05.2019

Soweit diese Bekanntmachung geschlechtsspezifische Formulierungen enthält, gelten diese auch für das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen, soweit sich aus der Natur der Sache nicht etwas anderes ergibt.

Aufforderung an die Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern

Die im Amt Ortrand vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen werden hiermit aufgefordert, bis zum 28. Februar 2019 wahlberechtigte Personen als Beisitzer der Wahlvorstände für die o.g. Wahlen vorzuschlagen.

Die jeweiligen Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzern (§ 18 Abs. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes – BbgKWahlG -), welche durch den Wahlleiter aus den wahlberechtigten Personen der Stadt Ortrand/den Gemeinden Großkmehlen, Lindenau, Kroppen, Tettau und Frauendorf berufen werden.

Gemäß § 92 Abs. 4 BbgKWahlG darf niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber und Vertrauenspersonen sowie stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können ein Wahlehrenamt nicht innehaben.

Die Beisitzer scheiden mit ihrer schriftlichen Zustimmung zur Aufnahme in einem Wahlvorschlag oder mit ihrer Benennung auf einem Wahlvorschlag als Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson aus ihrem Amt aus.

Die Übernahme einer wahlehrenamtlichen Tätigkeit dürfen nach § 92 Abs. 5 BbgKWahlG insbesondere ablehnen:

1. die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung,
2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,
3. wahlberechtigte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
5. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden Gründen oder wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen,

gez. Oßwald
Wahlleiterin des

Amtes Ortrand